Art. 26a Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Rechtsmittel

1. Gegen Verfügungen gemäss Art. 26 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a und b kann vom verantwortlichen Organ beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.

2. Gegen Rekursentscheide des Regierungsrates kann die Aufsichtsstelle beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.

3. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

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