Art. 26 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Befugnisse

1. Die Aufsichtsstelle ist befugt, ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten Untersuchungen über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durchzuführen, alle für die Erfüllung des Kontrollauftrages erforderlichen Informationen über Datenbearbeitungen einzuholen, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, Besichtigungen durchzuführen und sich Bearbeitungen vorführen zu lassen.

2. Stellt die Aufsichtsstelle die Verletzung von Datenschutzvorschriften fest, so kann sie dem verantwortlichen Organ eine Empfehlung abgeben. Die anzeigende Person ist über das Ergebnis der Untersuchung und über den Inhalt der Empfehlung zu informieren.

3. Das verantwortliche Organ nimmt innert 30 Tagen zur Empfehlung Stellung. Diese ist an keine Form gebunden. Lehnt es die Empfehlung teilweise oder vollständig ab, so kann die Aufsichtsstelle eine Empfehlung in der Form einer begründeten Verfügung erlassen.

4. Die Aufsichtsstelle kann zudem

a) ein vorläufiges Verbot einer Datenverarbeitung anordnen

b) die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten anordnen

c) dem Regierungsrat oder dem Kantonsrat über datenschutzrelevante Mängel oder bei Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften Bericht erstatten

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