Art. 25 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Aufgaben

1. Die Aufsichtsstelle

a) überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften

b) erteilt den betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte

c) vermittelt zwischen verantwortlichen Organen und betroffenen Personen

d) * behandelt Eingaben von betroffenen Personen und gibt Empfehlungen gemäss Art. 26 Abs. 2 ab

e) * berät die verantwortlichen Organe in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Datenschutz erheblich sind und ist nach eigenem Ermessen berechtigt, diese Stellungnahmen zu veröffentlichen

f) * arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgabe mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen

g) * ist kantonales Kontrollorgan bei der bundesrechtlichen Aufgabenerfüllung im Sinne der Bundesdatenschutzgesetzgebung [3]

h) * sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes

i) * verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen

2. Über ihre Tätigkeit erstattet sie dem Wahlorgan jährlich oder nach Bedarf Bericht. Diese Berichte werden unverändert veröffentlicht.

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