Art. 23 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Aufsichtsstelle: Kanton

1. Der Regierungsrat wählt als verwaltungsunabhängige Aufsichtsstelle eine kantonale Datenschutzbeauftragte oder einen kantonalen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifikation für eine Amtsdauer von vier Jahren.

1bis. Der oder die kantonale Datenschutzbeauftragte darf kein anderes öffentliches Amt und keine Funktion ausüben, welche Interessenkonflikte befürchten lässt.

2. Eine Abberufung ist nur zulässig bei

a) vorsätzlicher oder grobfährlässiger Verletzung der Amtspflichten in schwerer Weise oder

b) dauerndem Verlust der Amtsfähigkeit

3. Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit; sie verfügt über ein eigenes Budget.

3bis. Die Wahlbehörde kann bei Bedarf Kooperationen mit Aufsichtsstellen anderer Kantone oder die Anstellung von Fachpersonal genehmigen.

4. Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen wird das Nähere in einer Verordnung festgelegt.

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