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Art. 18 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Auskunftsrecht: Grundsatz der Transparenz und Informationsanspruch

Rechte der betroffenen Personen
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Art. 18 Kantonales Datenschutzgesetz · Auskunftsrecht: Grundsatz der Transparenz und Informationsanspruch

1. ...

2. Jede Person erhält auf Verlangen in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber, ob und wenn ja welche Daten über sie von einem öffentlichen Organ bearbeitet werden. Die Auskunft erfolgt in der Regel schriftlich. Sie enthält mindestens die Angaben nach Art. 5a Abs. 2 sowie Angaben über die Aufbewahrungsdauer und Herkunft der Daten. Auf Wunsch werden im Rahmen des Auskunftsrechts die Belege als Ausdruck, Kopie oder in elektronischer Form abgegeben.

2bis. Von der Auskunftspflicht ausgenommen sind Daten, die ausschliesslich als persönliche Arbeitsmittel dienen, namentlich persönliche Notizen.

3. Die Auskunft erfolgt in der Regel kostenlos. Eine angemessene Gebühr kann unter vorgängiger Bekanntgabe der Höhe verlangt werden, wenn

a) zum Schutz berechtigter Interessen Dritter administrativ aufwendige Massnahmen zu treffen sind

b) der Antrag rechtsmissbräuchlich ist, namentlich bei exzessiven Anträgen in derselben Angelegenheit

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