Art. 13 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Bearbeiten im Auftrag

1. Das verantwortliche öffentliche Organ kann ein anderes öffentliches Organ oder Dritte mit dem Bearbeiten von Personendaten beauftragen, wenn

a) der Übertragung keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung entgegensteht und

b) sichergestellt wird, dass die Daten nur so bearbeitet werden, wie es das verantwortliche öffentliche Organ tun dürfte.

2. Der Datenschutz ist durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise sicherzustellen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3. Die beauftragte Stelle darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des auftraggebenden öffentlichen Organs die Datenbearbeitung keiner weiteren Stelle übertragen.

4. Das auftraggebende öffentliche Organ bleibt für den Umgang mit den Daten nach diesem Gesetz verantwortlich.

← Art. 12 Kantonales Datenschutzgesetz Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Zweck Art. 14 Kantonales Datenschutzgesetz →