Art. 12 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Bearbeiten für nicht personenbezogene Zwecke

1. Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, wie die Statistik, Planung, Wissenschaft oder Forschung, bearbeitet werden, wenn

a) die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt und

b) die Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betreffenden Personen nicht bestimmbar sind

c) * die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten vorliegt

2. Das verantwortliche Organ darf Personendaten an private Personen oder Organisationen bekanntgeben, wenn zudem gewährleistet ist, dass die Personendaten nicht an Dritte weitergegeben werden und dass für die Datensicherheit gesorgt ist.

3. Bei der Datenbekanntgabe an Dritte ist eine Vereinbarung abzuschliessen. Es kann eine Konventionalstrafe vorgesehen werden für den Fall, dass die Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten werden.

4. In diesen Fällen finden Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 5 und 8 keine Anwendung.

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