Art. 11b Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Bekanntgabe: Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten

1. An Drittstaaten dürfen Personendaten unter Vorbehalt von Art. 8 ff. nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gemäss Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung von personenbezogenen Daten (SEV Nr. 108) gewährleisten.

2. Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes und unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die für die Datenübermittlung von Bedeutung sind.

3. Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn

a) die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein

b) die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen oder

c) die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist

4. Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zur Annahme besteht, dass sie gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen würde oder die Übermittlung der ordre public widerspricht.

5. Personendaten können bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende vertragliche Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.

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