Art. 94 Justizgesetz (JG) - Kostenvollzug

1. Der Regierungsrat regelt das Inkasso der Verfahrenskosten.

2. Die zuständige Vollzugsbehörde bestimmt über Stundung und Teilzahlung der Kostenforderungen.

3. Das zuständige Departement kann der kostenpflichtigen Person die Bezahlung der auferlegten Kosten bei dauernder Mittellosigkeit ganz oder teilweise erlassen. Die Kosten können nachträglich eingefordert werden, wenn der kostenpflichtigen Person die Zahlung später zugemutet werden kann.

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