173.200
JG
CH-SH
Art. 81 Justizgesetz (JG) - Gebührenbemessung im Allgemeinen
Besondere Bestimmungen für die Zivilrechtspflege - Kosten und Entschädigung - Zivilverfahren
Art. 81 JG · Gebührenbemessung im Allgemeinen
1. Grundlage für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert, der Aufwand der Justizbehörden und die Schwierigkeit des Falls.
2. In nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird für die Festsetzung der Gebühren vom tatsächlichen Streitinteresse ausgegangen. Dieses wird nach Ermessen bestimmt. Die Vorschriften über den Streitwert gelten dabei sinngemäss.