Art. 66b Justizgesetz (JG) - Digitalisierung von physischen Dokumenten

1. Physisch eingereichte Dokumente werden in elektronisch geführten Verfahren elektronisch eingelesen. Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen Gründen nicht dafür eignen.

2. Die elektronischen Dokumente gelten im Verfahren als massgebliche Version.

3. Physisch eingereichte Dokumente können nach der Digitalisierung vernichtet werden, sofern die einreichende Partei nicht innert angesetzter Frist deren Rücksendung verlangt. Vorbehalten bleiben anderslautende bundesrechtliche Regelungen.

4. Das Obergericht und für ihre Verfahren die Staatsanwaltschaft regeln das Digitalisierungsverfahren.

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