Art. 61 Justizgesetz (JG) - Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren

1. Das Landwirtschaftliche Schiedsgericht besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei weiteren Mitgliedern, zwei Ersatzmitgliedern und dem juristischen Sekretariat.

2. Das Schiedsgericht wird eingesetzt und seine Mitglieder werden gewählt, wenn im Kanton Schaffhausen ein Bodenverbesserungsunternehmen zustande kommt. Es bleibt bis zu dessen Abschluss bestehen.

3. Das Schiedsgericht behandelt Beschwerden gegen Verfügungen im Rahmen der Güterzusammenlegung.

4. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.

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