Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.200 JG CH-SH

Art. 55 Justizgesetz (JG) - Minderheitsmeinung

Gerichte - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 55 JG · Minderheitsmeinung

1. Die Gerichtsminderheit darf ihre abweichende Meinung im Entscheid wiedergeben.

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