Art. 54 Justizgesetz (JG) - Unterschrift

1. Schriftlich ausgefertigte Entscheide werden von der Verfahrensleitung und von der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet.

2. Bei prozessleitenden Entscheiden und bei prozesserledigenden Entscheiden, in denen nicht über die Sache befunden wird, genügt in Zivilsachen die Unterschrift der Verfahrensleitung oder der mitwirkenden Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers.

3. Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet.

4. Einfache verfahrensleitende Anordnungen und Vorladungen werden von der Verfahrensleitung oder unter deren Verantwortung von der Gerichtsschreiberin bzw. vom Gerichtsschreiber oder von einer administrativen Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter der Gerichtskanzlei unterzeichnet.

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