Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.200 JG CH-SH

Art. 51 Justizgesetz (JG) - Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Gerichte - Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 51 JG · Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts und des Obergerichts wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit; sie haben beratende Stimme.

2. Sie führen in der Regel das Verhandlungsprotokoll.

3. Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Referate und redigieren die Gerichtsentscheide.

4. Sie können im Auftrag der Verfahrensleitung Vermittlungsverhandlungen durchführen.

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