173.200
JG
CH-SH
Art. 50 Justizgesetz (JG) - Ausstand
Gerichte - Obergericht - Ausstand
Art. 50 JG · Ausstand
1. Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts oder im Hinderungsfall deren Stellvertretung entscheidet über strittige Ausstandsgesuche gegen
a) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Obergerichts
b) die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts in Strafverfahren
c) die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie das juristische Sekretariat der weiteren Rechtspflegebehörden gemäss Kapitel 6 dieses Gesetzes