Art. 42 Justizgesetz (JG) - Schiedsgerichtsbarkeit

1. Das Obergericht ist Beschwerde- und Revisionsinstanz in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Es behandelt die Fälle in Kammern.

2. Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts ist zuständig für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.