Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
173.122 CH-SH

§ 6 Verordnung des Obergerichts über Entschädigungen im Gerichtsverfahren (Entschädigungsverordnung) - Entschädigung für Begleitpersonen

Entschädigung der Zeuginnen und Zeugen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (10 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 6 Entschädigungsverordnung · Entschädigung für Begleitpersonen

1. Bedürfen Zeuginnen und Zeugen wegen besonderer Umstände einer Begleitung, so hat die Begleitperson Anspruch auf eine Entschädigung nach Massgabe der vorstehenden Vorschriften.

← § 5 Entschädigungsverordnung Verordnung des Obergerichts über Entschädigungen im Gerichtsverfahren (Entschädigungsverordnung) - Voraussetzungen und Gegenstand der Entschädigung § 6a Entschädigungsverordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →