Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
172.610 IVÖBAIMPCIAP CH-SH

Art. 7 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) - Befreiung von der Unterstellung

Geltungsbereich - Subjektiver Geltungsbereich
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (69 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 7 IVöB · Befreiung von der Unterstellung

1. Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Art. 4 Abs. 2 wirksamer Wettbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.

2. Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.

← Art. 6 IVöB Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) - Gegenstand Art. 8 IVöB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

60/2016/26 · sh (Art. 7 Abs. 1bis [i.V.m. Anhang 2] IVöB)
Unsuccessful Bidder Entitled to Challenge Unlawful Limited Procurement Process
Cited in relation to the threshold rules for construction works, confirming that VAT is not considered in calculating the contract value for procedure selection.