Art. 24 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Rekursverfahren

1. Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er sich nicht als offensichtlich unbegründet, werden von der Vorinstanz die Akten beigezogen.

2. Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vorinstanz selbst erhalten befristet Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung.

3. Die Rekursinstanz kann sowohl einen weiteren Schriftenwechsel anordnen als auch die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung vorladen.

4. Die Rekursinstanz entscheidet über ein Rechtsmittel innert 9 Monaten nach dessen Eingang.

5. Der Entscheid hat innert 90 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlung zu ergehen. Der Abschluss der Sachverhaltsermittlung wird den Parteien angezeigt. Kann die Rekursinstanz diese Frist nicht einhalten, teilt sie den Parteien unter Angabe der Gründe mit, bis wann der Entscheid vorliegt.

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