Art. 15 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - Ordnungsbusse

1. Leichtfertige Einleitung oder Führung eines Verfahrens kann mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.00 geahndet werden; auch kann bestraft werden, wer sich im Verfahren pflichtwidrig oder ungebührlich verhält.