Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
172.102 CH-SH

§ 12 Geschäftsordnung für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen - Abweichende Meinung

Geschäftsgang
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 12 Geschäftsordnung für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen · Abweichende Meinung

1. Gegen einen Beschluss kann jedes Mitglied bis zum Schluss der Sitzung seine abweichende Meinung zu Protokoll geben.

← § 11 Geschäftsordnung für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Sitzung nach Gesamterneuerung § 13 Geschäftsordnung für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →