Art. 8b Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsgesetz) - Überwiegende Interessen

1. Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn

a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde

b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde

d) wenn Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen und Zivilprozessen beeinträchtigt würden

2. Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere

a) der Schutz des persönlichen Geheimbereichs

b) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis

3. Diese Einschränkungen für die Information der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.

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