Art. 5b Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsgesetz) - Beizug Privater

1. Der Regierungsrat kann Kontroll- und Überwachungsmassnahmen Privaten übertragen. Die Übertragung von Verfügungsbefugnissen und weiteren Vollzugsaufgaben bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

2. Aufsichts- und Einspracheinstanz ist jeweils dasjenige Departement, in dessen Zuständigkeit die private Tätigkeit fällt.