Art. 36 Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsgesetz) - Unterschriftsberechtigung

1. Kreisschreiben und Verfügungen werden vom Departementsvorsteher unterzeichnet.

2. Der Departementsvorsteher kann Mitarbeiter ermächtigen, in ihrem Aufgabenkreis Verfügungen im Namen des Departements zu unterzeichnen.

3. Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachgebiete Kollektivzeichnung vorschreiben.

4. Die Staatskanzlei führt ein öffentliches Register der Unterschriftsberechtigten.

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