Art. 22 Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsgesetz) - Präsidialverfügungen

1. Der Regierungspräsident kann

a) vorsorgliche Massnahmen anordnen

b) in dringlichen Fällen bei fehlender Beschlussfähigkeit anstelle des Regierungsrates entscheiden

c) Angelegenheiten von vorwiegend formeller Art oder von untergeordneter Bedeutung selbständig erledigen oder einer anderen Behörde zur selbständigen Erledigung zuweisen

2. Entscheide gemäss Abs. 1 lit. b sind dem Regierungsrat an der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.

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