Art. 16 Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsgesetz) - Unterzeichnung

1. Die vom Regierungsrat ausgehenden Schreiben an höhere eidgenössische, kantonale oder auswärtige Behörden werden vom Regierungspräsidenten und vom Staatsschreiber oder ihren Stellvertretern im Namen des Regierungsrates unterzeichnet.

2. Die übrigen vom Regierungsrat ausgehenden Schreiben und die Protokollauszüge werden vom Staatsschreiber oder seinem Stellvertreter unterzeichnet.