Art. 13 Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsgesetz) - Beschlussfassung

1. Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit.

2. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

3. Bei Abstimmungen gibt im Falle von Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

4. Bei Wahlen ist im Falle von Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang vorzunehmen. Führt auch dieser nicht zur Wahl, so entscheidet das Los.

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