§ 84 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Übermittlungen zum Vollzug

1. Alle vom Kantonsrat erlassenen Gesetze, Dekrete und Beschlüsse sind dem Regierungsrat zur Veröffentlichung und zum Vollzug zu übermitteln. Sie sind in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

2. Werden in einem verabschiedeten Erlass nachträglich sinnstörende Versehen festgestellt, so nimmt das Büro des Kantonsrates die gebotene Berichtigung vor. Diese ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in der kantonalen Gesetzessammlung kenntlich zu machen.

3. Die Staatskanzlei kann jederzeit Grammatik-, Rechtschreib- oder Darstellungsfehler, die inhaltlich bedeutungslos sind, korrigieren. Solche Korrekturen werden nicht kenntlich gemacht.

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