§ 70a Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Volksmotion

1. Die von 100 Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnete Volksmotion ist unter Angabe von Name, Vorname, Wohnadresse und Geburtsdatum beim Ratssekretariat einzureichen. Sie ist schriftlich zu begründen.

2. Der oder die zur Vertretung befugte Erstunterzeichnende ist klar zu bezeichnen. Das Büro des Kantonsrates kann von ihm bzw. ihr eine ergänzende Begründung verlangen. Der oder die Erstunterzeichnende kann die Motion bis zur Beratung im Kantonsrat zurückziehen.

3. Eine mündliche Begründung der Volksmotion im Kantonsrat findet nicht statt. Ebenso kann sie nach der Einreichung weder geändert noch umgewandelt werden.

4. Im Übrigen gelten für die Anforderungen an eine Volksmotion sowie für deren Beratung und Erledigung die Bestimmungen über die Motionen.

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