§ 70 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Erledigung einer Motion

1. Die erheblich erklärte Motion wird an den Regierungsrat oder an eine Kommission gewiesen, sofern der Kantonsrat nicht mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige Erledigung beschliesst.

2. Sie verpflichtet die beauftragte Instanz, dem Kantonsrat innert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

3. Die Motion gilt, nachdem Bericht und Antrag des Regierungsrates oder einer Kommission vorliegen, als erledigt, sofern der Kantonsrat nicht ausdrücklich ihre ganze oder teilweise Aufrechterhaltung beschliesst.

4. Nach längstens fünf Jahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt.

5. Der Regierungsrat erstattet alljährlich über den Bearbeitungsstand der ihm überwiesenen Motionen Bericht.

6. Die Erledigung erheblich erklärter Motionen zur Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene und zur Ergreifung eines Kantonsreferendums erfolgt direkt durch die Einreichung der Standesinitiative beim Bund oder die Ergreifung des Kantonsreferendums durch den Regierungsrat.

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