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171.110 CH-SH

§ 68 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Ungültigkeit der Motion

Vorstösse - Motion
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§ 68 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen · Ungültigkeit der Motion

1. Eine Motion, die den Anforderungen von § 67 nicht entspricht, ist vom Büro des Kantonsrates ungültig zu erklären. Der Motionär bzw. die Motionärin ist zuvor anzuhören. Bei Uneinigkeit entscheidet der Kantonsrat endgültig.

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