171.110
CH-SH
§ 68 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Ungültigkeit der Motion
Vorstösse - Motion
§ 68 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen · Ungültigkeit der Motion
1. Eine Motion, die den Anforderungen von § 67 nicht entspricht, ist vom Büro des Kantonsrates ungültig zu erklären. Der Motionär bzw. die Motionärin ist zuvor anzuhören. Bei Uneinigkeit entscheidet der Kantonsrat endgültig.