§ 58 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Notwendiges Mehr

1. Soweit in der Kantonsverfassung, einem Gesetz oder der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist, bedarf ein gültiger Beschluss der Mehrheit der Stimmenden.

2. ...

3. Das Präsidium ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberechtigt. Ist die Zahl der Stimmen gleich, so gilt jene Hälfte als Mehrheit, bei der sich die Stimme des Präsidiums befindet. Hat sich bei Stimmengleichheit das Präsidium der Stimme enthalten, fällt es den Stichentscheid.

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