§ 43 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Ordnungsruf

1. Verletzt ein Ratsmitglied den Anstand oder äussert es sich beleidigend gegen den Kantonsrat, den Regierungsrat oder gegen einzelne Mitglieder dieser Räte, so wird es vom Präsidium zur Ordnung gerufen.

2. Auch ein Ratsmitglied hat das Recht, gegen ein anderes den Ordnungsruf vom Präsidium zu verlangen.

3. Erhebt das betroffene Ratsmitglied Einspruch gegen den Ordnungsruf, so entscheidet der Kantonsrat ohne Diskussion sofort.

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