§ 42 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Redebeschränkung

1. Zur gleichen Sache darf einem Ratsmitglied in der Regel das Wort nicht mehr als zweimal erteilt werden. Einem Mitglied, das noch nicht gesprochen hat, muss das Wort vor andern Mitgliedern, die zur gleichen Sache schon gesprochen haben, erteilt werden.

2. Schweifen Redner oder Rednerinnen ab, so werden sie vom Präsidium ermahnt, sich an das zur Beratung stehende Geschäft zu halten. Wird der Mahnung nicht Folge geleistet, so hat das Präsidium das Recht, dem Redner bzw. der Rednerin das Wort für dieses Geschäft zu entziehen. Erhebt der Redner bzw. die Rednerin Einspruch gegen den Wortentzug, so entscheidet der Kantonsrat ohne Diskussion sofort.

3. Durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder kann die Redezeit eingeschränkt werden.

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