§ 21 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Vorlagen

1. Entwürfe und Anträge zu Gesetzen, Dekreten oder Beschlüssen des Kantonsrates sind vom Regierungsrat mit einem erläuternden Bericht einzubringen.

2. Ist die Ausarbeitung einer Vorlage durch Beschluss des Kantonsrates einer Kommission übertragen worden, so legt sie nach Abschluss ihrer Arbeiten dem Rat einen Bericht und Antrag vor, der den Anforderungen an eine Vorlage des Regierungsrates entspricht. Sie überweist den Bericht und Antrag gleichzeitig dem Regierungsrat zur Stellungnahme.