§ 19 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Protokoll

1. Das Protokoll soll die Namen des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden und des Sekretärs bzw. der Sekretärin, die Präsenz des Kantonsrates, das Verzeichnis der Geschäfte und der Neueingänge, die Beratungen mit den Namen der Redner und Rednerinnen und den wesentlichen Inhalt der Voten, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die gefassten Beschlüsse enthalten. Schriftliche Begründungen von Motionen und Interpellationen sowie schriftliche Stellungnahmen und Antworten des Regierungsrates dazu sind in das Protokoll der Sitzung aufzunehmen, in welcher die betreffenden Geschäfte behandelt werden.

2. Die Protokolle werden veröffentlicht. Das Büro regelt die Art und Weise der Veröffentlichung und legt fest, wem die gedruckte Version des Protokolls unentgeltlich abgegeben wird.

3. Als technisches Hilfsmittel kann für die Protokollierung ein Aufnahmegerät eingesetzt werden. Nach Genehmigung des Protokolls durch das Büro wird die Tonaufnahme wieder gelöscht. Über die ausnahmsweise längere Aufbewahrung von Tonaufnahmen entscheidet das Büro.

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