§ 14 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Verhandlungsordnung

1. Die Bestimmungen über die Ratsverhandlungen gelten für die Verhandlungen der Kommissionen sinngemäss.

2. Die Kommissionen werden in der Regel spätestens 5 Tage vor dem Sitzungsdatum zu einer Sitzung eingeladen.

3. Für Abstimmungen, auch bei Wahlvorschlägen, gilt ausschliesslich das einfache Mehr. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende stimmt mit. Ist die Zahl der Stimmen gleich, so gilt jene Hälfte als Mehrheit, bei der sich die Stimme des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden befindet.

4. Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

5. Eine Kommission kann externe Fachunterunterstützung beiziehen. Das Ratsbüro ist über die jeweilige Auftragserteilung zu informieren. Die jährliche Ausgabenbefugnis für direkte Auftragserteilungen beträgt für die ständigen Kommissionen je 10'000 Franken und für die Spezialkommissionen je 5'000 Franken. Eine Überschreitung der Ausgabenbefugnis ist nur mit Zustimmung des Ratsbüros erlaubt.

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