§ 10 Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen - Ständige Kommissionen

1. Der Kantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende ständigen Aufsichtskommissionen

1. * die Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung der Verwaltungsberichte, der Staatsrechnung und der Voranschläge, des Geschäftsberichts der Kantonalbank sowie anderer Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat zugewiesen werden. Der Regierungsrat hat die Geschäftsprüfungskommission zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher Weise er bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Der Regierungsrat informiert die Geschäftsprüfungskommission regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Projekte zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung und gibt ihr Auskunft über die Empfänger, Art und Umfang sowie Verwendung der im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes geförderten Projekte. Die Angaben über die Empfänger sowie über den Verwendungszweck sind vertraulich und dürfen nicht veröffentlicht werden

2. * die Justizkommission (5 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung des Amtsberichts des Obergerichts und der Beschwerden über das Obergericht, die Vorberatung des Voranschlages des Regierungsrates und der Staatsrechnung, soweit sie die Gerichte betreffen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission, die Vorberatung der Anträge des Obergerichtes an den Kantonsrat, die Vorbereitung von Wahlen in der Justiz, wenn keiner andern Stelle ein Vorschlagsrecht zusteht, die Vorberatung des Tätigkeitsberichts der Ombudsstelle und die Behandlung weiterer Geschäfte, die ihr der Kantonsrat zuweist

2. Daneben wählt der Kantonsrat für die Amtsdauer folgende weitere ständige Kommissionen

1. * die Gesundheitskommission (9 Mitglieder) für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 des Spitalgesetzes vom 22. November 2004, die Vorberatung des Voranschlages des Regierungsrates und der Staatsrechnung, soweit sie die Spitalversorgung betreffen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission, sowie die Vorberatung der Planungsberichte gemäss Art. 4 des Spitalgesetzes und anderer Geschäfte im Bereich des Gesundheitswesens, die ihr der Kantonsrat zuweist

2. * ...

2.1 * Die Kommission für Bau, Verkehr und Energie (9 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung der Vorlagen und Geschäfte aus dem Bau-, Verkehrs- und Energiebereich

3. * Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (7 Mitglieder) für die Prüfung und die Vorberatung der in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden internationalen und interkantonalen Verträge und zur Behandlung weiterer Geschäfte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, für welche der Kantonsrat zuständig ist. Sie bestimmt zudem aus den drei grössten Fraktionen Mitglieder des Kantons Schaffhausen in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Bevor der Regierungsrat bedeutende internationale und interkantonale Verhandlungen aufnimmt, konsultiert er die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er informiert sie auch umfassend und bezieht sie regelmässig und frühzeitig in wichtige Entwicklungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen mit ein.

3. Ein Ratsmitglied kann gleichzeitig nur einer ständigen Aufsichtskommission oder der Gesundheitskommission und nicht länger als acht aufeinanderfolgende Jahre der gleichen ständigen Kommission angehören.

4. Eine Fraktion kann nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Jahre das Kommissionspräsidium einer ständigen Kommission übernehmen.

5. Die Vertretung eines Kommissionsmitglieds richtet sich nach § 11 Abs. 3.

6. Ein Kommissionsmitglied kann sich mit Zustimmung des Kantonsrates durch eine temporäre Stellvertretung über einen Zeitraum von 3 bis maximal 9 Monaten vertreten lassen.

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