Art. 8 Gesetz über den Kantonsrat - Geheimhaltungspflicht

1. Unter die Geheimhaltungspflicht im Sinne dieses Gesetzes fallen Tatsachen und Meinungsäusserungen, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind.

2. Ratsmitglieder und andere Personen, die bei Arbeiten des Rates und der Ratsorgane oder bei Diensten, die sie ihm leisten, von solchen Tatsachen Kenntnis erhalten, sind an die Geheimhaltungspflicht gebunden.

3. Das Ratsbüro kann sie nach Anhören des Regierungsrates von der Geheimhaltungspflicht entbinden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen es erfordern.

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