Art. 40 Gesetz über den Kantonsrat - Mitwirkung

1. Die Untersuchungskommission kann den Regierungsrat zu ihren Beratungen und Ermittlungen einladen mit der Berechtigung, Zusatzfragen zu stellen und weitere Abklärungen zu beantragen.

2. Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerungsrecht richten sich, von der Geheimhaltungspflicht abgesehen, sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. Ob jemand als Zeugin oder Zeuge oder als Auskunftsperson befragt wird, ist vorweg festzulegen. Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, dürfen nur als Auskunftspersonen befragt werden.

3. Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, können, soweit sie betroffen sind, die betreffenden Akten einsehen sowie an Auskunftspersonen und Zeuginnen und Zeugen Ergänzungsfragen stellen. Muss ihnen dies aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert werden, so sind die betreffenden Beweismittel nur verwendbar, wenn die Betroffenen den Inhalt erfahren haben, dazu Stellung nehmen und Gegenbeweise beantragen konnten. Dem Regierungsrat stehen die gleichen Rechte zu.

4. Alle an der Untersuchung Beteiligten stehen unter der Geheimhaltungspflicht.

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