Art. 38 Gesetz über den Kantonsrat - Einsetzung

1. Bei ausserordentlichen Vorkommnissen kann der Kantonsrat nach Anhören des Regierungsrates eine aus Ratsmitgliedern bestehende Untersuchungskommission einsetzen.

2. Diese Kommission untersucht den Sachverhalt und beschafft Unterlagen für die politische Beurteilung des Falles durch den Kantonsrat. Die Einsetzung der Kommission hindert die Durchführung von Rechtsverfahren nicht.

3. Der Einsetzungsbeschluss wird mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder unter Namensaufruf gefasst. Er bestimmt den Gegenstand der Untersuchung, die Zahl der Kommissionsmitglieder, den Vorsitz und die Sonderbefugnisse der Kommission (Art. 39 Abs. 2). Das Geschäft ist separat zu traktandieren.

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