Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
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Art. 37 Gesetz über den Kantonsrat - Feststellungen, Berichterstattung

Ratstätigkeit und Beziehungen zu Behörden - Oberaufsicht
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Art. 37 Gesetz über den Kantonsrat · Feststellungen, Berichterstattung

1. Die Aufsichtskommissionen oder ihre Ausschüsse können ihre Feststellungen und Vorschläge mit den Dienststellenleiterinnen oder -leitern besprechen. Sie bringen diese dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates vorgängig zur Kenntnis.

2. Die Kommissionen berichten dem Kantonsrat über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit und stellen ihm Anträge.

3. Der Regierungsrat kann sowohl in der Kommission als auch vor dem Kantonsrat Stellung nehmen.

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