Art. 35 Gesetz über den Kantonsrat - Auskünfte, Akteneinsicht

1. Aufsichtskommissionen laden, je nach Zuständigkeit, die Mitglieder des Regierungsrates für die Prüfung von Amtsberichten und Rechnungen und für die Erteilung von Auskünften zu ihren Sitzungen ein.

2. Der Regierungsrat entbindet seine Mitglieder sowie die im Dienst des Kantons stehenden Personen in der Regel von der Geheimhaltungspflicht. Hält er die Geheimhaltungsgründe für überwiegend, so unterrichtet er die Kommission durch einen schriftlichen Bericht über den Sachverhalt. Vom Regierungsrat abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen können dem Auskunftsrecht der Aufsichtskommissionen nicht entgegengehalten werden.

3. Nach Vorliegen des schriftlichen Berichts nach Abs. 2 kann die Kommission vom Regierungsrat eine Verfügung verlangen. Diese ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar gemäss Art. 35 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz.

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