Art. 34 Gesetz über den Kantonsrat - Grundsätze

1. Die Oberaufsicht soll, durch Würdigung der Leistungen und Feststellung von Mängeln, das Vertrauen in Staat und Behörden sicherstellen.

2. Die Oberaufsicht erstreckt sich auf Regierung, Verwaltung und Rechtspflege. Sie richtet sich bei selbstständigen Anstalten nach den Spezialgesetzen.

3. Sie wird vom Kantonsrat hauptsächlich anhand der Prüfung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Kantonsrechnung und der jährlichen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie aufgrund von Berichten der ständigen Aufsichtskommissionen ausgeübt, deren Einsetzung in der Geschäftsordnung geregelt wird.

3bis. Ebenso werden die Geschäftsberichte privatrechtlicher Unternehmen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er kann dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Erklärungen abgeben.

3ter. Der Kantonsrat kann für eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit kantonaler Massnahmen sorgen.

4. Die Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat und seine Organe nicht, Verordnungen, Beschlüsse oder Verfügungen des Regierungsrates und der Verwaltung aufzuheben oder gerichtliche Entscheide zu überprüfen.

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