Art. 30 Gesetz über den Kantonsrat - Teilnahme

1. Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen je nach ihrer Zuständigkeit an den Sitzungen teil. Die Bestimmungen für die Aufsichts- und Untersuchungskommissionen sind vorbehalten.

2. Die Mitglieder des Regierungsrates haben in den Kommissionen beratende Stimme und Antragsrecht. Bei der Befragung von Auskunftspersonen können sie Zusatzfragen stellen und ergänzende Erklärungen abgeben.

3. Der Regierungsrat kann sich von Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeitern begleiten lassen. Ausnahmsweise kann er sich im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Kommissionen dispensieren lassen.

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