Art. 28 Gesetz über den Kantonsrat - Veröffentlichung

1. Rechtsetzende Erlasse des Kantonsrates sowie völkerrechtliche und interkantonale Verträge werden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen veröffentlicht und periodisch in die Gesetzessammlung des Kantons Schaffhausen aufgenommen.

2. Massgeblich ist die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung.

3. Weist bei Erlassen, die der Volksabstimmung unterlagen, die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung Abweichungen vom Text in der Abstimmungsvorlage auf, so ordnet das Ratsbüro die erforderlichen Korrekturen an. Diese sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

4. Erlasse und Verträge oder Teile davon (wie Anhänge oder Pläne), die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung im Amtsblatt nicht eignen, werden nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle aufgenommen, insbesondere wenn

a) sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen

b) sie von technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden

c) sie aus drucktechnischen Gründen in einem grösseren Format gedruckt werden müssen

d) ein Gesetz es vorsieht

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