Art. 21 Gesetz über den Kantonsrat - Vorlagen

1. Entwürfe und Anträge zu Gesetzen, Dekreten oder Beschlüssen des Kantonsrates werden in der Regel vom Regierungsrat mit einem erläuternden Bericht eingebracht.

2. Der erläuternde Bericht zu rechtsetzenden Erlassen nennt insbesondere Anlass und Zweck, Bedeutung und Rechtmässigkeit der Vorschläge und ihre voraussichtlichen personellen, finanziellen und weiteren Auswirkungen.

3. Ist die Ausarbeitung einer Vorlage vom Kantonsrat einer Kommission übertragen worden, so erhält der Regierungsrat Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme und gegebenenfalls zu einem Gegenvorschlag oder zu Änderungsanträgen.

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