Art. 16 Gesetz über den Kantonsrat - Petitionen

1. Jede Person hat das Recht, sich mit Eingaben, die bestimmte Begehren oder Beanstandungen enthalten (Petitionen), an den Kantonsrat zu wenden.

2. Eingaben, für deren Behandlung andere Behörden im Kanton Schaffhausen zuständig sind, werden an diese weitergeleitet; solche mit ungehörigem Inhalt werden zurückgeschickt.