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Art. 14 Gesetz über den Kantonsrat - Ratsorgane

Öffentlichkeit
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Art. 14 Gesetz über den Kantonsrat · Ratsorgane

1. Das Ratsbüro und die Kommissionen verhandeln nicht öffentlich.

1bis. Die Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Ratsbüros und der Kommissionen richtet sich nach Art. 8a und 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. In Kommissionsprotokolle wird erst nach Erledigung eines Geschäfts Einsicht gewährt.

1ter. Bewerbungsgespräche der Kommissionen werden in einem separaten Gesprächsprotokoll festgehalten, das dem Kommissionsprotokoll beigelegt wird. Die Gesprächsprotokolle sind zum Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person der Einsicht durch Dritte entzogen. Gesprächsprotokolle von nicht gewählten Personen sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Erledigung des Geschäfts zu vernichten.

2. Die Kommissionen bestimmen, ob, in welchem Umfang und durch wen die Medien offiziell über die Beratungen informiert werden.

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